Rechtliche Grundlagen

//Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen

Sie verfügt über eine Vollbanklizenz. Ihre Rechtsform ist die einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts.

Verständigung I & II

Die so genannte Verständigung I zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland vom 17. Juli 2001 sieht vor, dass die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Banken unangetastet bleibt. Die Haftungsinstrumente Anstaltslast und Gewährträgerhaftung jedoch sollten nach einer bis zum 18. Juli 2005 geltenden Übergangsphase abgeschafft werden. Die Haftungsverpflichtungen sollten in der Folge so ausgestaltet werden, dass sie der Beziehung eines privaten Anteilseigners zu einer privatrechtlichen Gesellschaft entsprechen.


In einer späteren Vereinbarung, der Verständigung II vom 1. März 2002, haben Europäische Kommission und Bundesregierung Sonderregelungen für die rechtlich selbstständigen Förderbanken mit wettbewerbsneutralem Struktur- und Fördergeschäft geschaffen. Danach bleiben die Haftungsinstrumente Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für diesen Typus Bank dauerhaft erhalten. Das sichert diesen Banken optimale Refinanzierungsbedingungen.


Diese Vorteile dürfen ausschließlich für konkrete Aufgaben der Wirtschafts- und Strukturförderung eingesetzt werden. Aufgaben, die bis zum 31. März 2004 in einem Gesetz festgeschrieben wurden.

 

Um diese formalen Voraussetzungen als Verständigung II-Institut zu erfüllen, hat der Landtag Nordrhein-Westfalen im März 2004 in einem breiten politischen Konsens das „Gesetz zur Umstrukturierung der Landesbank NRW zur Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen“ (Umstrukturierungsgesetz) verabschiedet. Die NRW.BANK erhält damit offiziell den Status einer Förderbank, bei der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung dauerhaft weiter gelten.

Anstaltslast und Gewährträgerhaftung

Anstaltslast ist die Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Gewährträgers, die wirtschaftliche Basis einer Anstalt zu sichern, sie funktionsfähig zu erhalten und etwaige finanzielle Lücken auszugleichen. Insolvenz ist praktisch unmöglich. Anstaltslast ist weder betragsmäßig noch zeitlich beschränkt. Sie wird als allgemeiner Rechtsgrundsatz betrachtet.


Gewährträgerhaftung ist eine direkte, auf Gesetz oder Verordnung beruhende Verpflichtung einer Einrichtung des öffentlichen Rechts (Staat, Kommune, sonstige Körperschaft öffentlichen Rechts) gegenüber den Gläubigern eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstitutes für alle Verbindlichkeiten dieses Instituts. Sie begründet somit die Verpflichtung des Gewährträgers, im Falle von Zahlungsunfähigkeit oder Liquidation des Kreditinstitutes einzutreten. Sie ist kein allgemeiner Rechtsgrundsatz und bedarf einer ausdrücklichen rechtlichen Basis.

Refinanzierung

Gemäß § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die NRW.BANK verfügt die NRW.BANK über eine explizite Refinanzierungsgarantie. Auf dieser Basis sind die von der NRW.BANK begebenen Emissionen mit einer Solvabilitätsgewichtung von Null ausgestattet. Das bedeutet, dass Kreditinstitute als Gläubigerbanken ihre Forderungen gegen die NRW.BANK nicht mit haftendem Eigenkapital unterlegen müssen. Die daraus resultierenden Refinanzierungsvorteile setzt die NRW.BANK zum Wohle der Fördernehmer in Nordrhein-Westfalen ein.

Hier finden Sie weitere Informationen:

U.S. Patriot Act Certification

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Interessenkonfliktpolicy

Information über den Umgang mit Interessenkonflikten im Rahmen Geschäftstätigkeit der Abteilung Kommunalen Finanzierungen der NRW.BANK (Gültig ab 01. November 2007)

Die NRW.BANK ist bundesweit die größte Landesförderbank. Sie dient dem Land NRW als zentrale
Förderplattform mit dem Ziel, möglichst umfangreich die Programme des Landes, des Bundes und
der EU abzuwickeln.


Die NRW.BANK ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen
Rechts mit Sitzen in Düsseldorf und Münster. Die NRW.BANK hat den staatlichen Auftrag, das
Land und seine kommunalen Körperschaften bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, insbesondere
in den Bereichen Struktur-, Wirtschafts-, Sozial- und Wohnraumpolitik, zu unterstützen und dabei
Fördermaßnahmen im Einklang mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Gemeinschaft
durchzuführen und zu verwalten. Sie agiert wettbewerbsneutral und orientiert sich am Prinzip der
Nachhaltigkeit.


Die NRW.BANK verfügt über eine Vollbanklizenz und agiert als im Wettbewerb neutrale Förderbank.
Als Kreditinstitut unterliegt die NRW.BANK zudem den bankaufsichtsrechtlichen Regelungen der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).


Die NRW.BANK ist bestrebt, Interessenkonflikte, die im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung entstehen können, zu vermeiden. Dafür hat die Bank eine Vielzahl von Vorkehrungen getroffen. Dennoch kann
nicht ausgeschlossen werden, dass es in Einzelfällen zu möglichen Interessenkonflikten kommen
kann. In solchen Fällen geht die NRW.BANK damit stets professionell und unter strenger Berücksichtigung der Kundeninteressen um. In Übereinstimmung mit den Vorgaben des Wertpapierhandelgesetzes (WpHG) erhalten Sie nachfolgend ausführliche Informationen über die weit reichenden Vorkehrungen der NRW.BANK zum Umgang mit solchen Interessenkonflikten.
Interessenkonflikte können sich ergeben zwischen der NRW.BANK, der Geschäftsleitung, den Mitarbeitern der NRW.BANK oder anderen Personen, die mit der Bank verbunden sind, und den Kunden der NRW.BANK oder zwischen den Kunden der NRW.BANK.


Die NRW.BANK bemüht sich sicherzustellen, potenzielle Interessenkonflikte in angemessener und
effizienter Weise zu identifizieren und zu handhaben. Ziel hierbei ist es, Interessenkonflikte schon im Vorfeld zu vermeiden.

Interessenkonflikte können jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden und können insbesondere bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen entstehen:

  • in der Anlageberatung im Rahmen des kommunalen Finanz- und Zinsmanagements;
  • bei Erhalt oder Gewähr von Zuwendungen von Dritten oder an Dritte;
  • durch erfolgsbezogene Vergütungen von Mitarbeitern;
  • bei der Gewährung von Zuwendungen an Mitarbeiter;
  • durch Erlangung von Informationen, die nicht öffentlich bekannt sind;
  • aus persönlichen Beziehungen der Mitarbeiter oder der Geschäftsleitung oder der mit diesen verbundenen Personen oder
  • bei der Mitwirkung dieser Personen in Aufsichts- oder Beiräten.
 

Gemäß § 13 I WpDVerOV muss die NRW.BANK als Wertpapierdienstleistungsunternehmen mindestens die folgenden Konfliktsituationen prüfen:

  • finanzieller Vorteil: „inwieweit das Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder eine der genannten Personen zu Lasten des Kunden einen finanziellen Vorteil erzielen oder finanziellen Verlust vermeiden (oder reduzieren) könnte“;
  • abweichendes Interesse: „inwieweit das Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder eine der genannten Personen am Ergebnis einer für den Kunden erbrachten Dienstleistung oder eines für diesen getätigten Geschäfts ein Interesse haben, das nicht mit dem Interesse des Kunden an diesem Ergebnis übereinstimmt“;
  • Anreize: „inwieweit das Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder eine der genannten Personen einen finanziellen oder sonstigen Anreiz haben, die Interessen eines anderen Kunden oder einer anderen Gruppe von Kunden über die Interessen des Kunden zu stellen“;
  • Konkurrenz: „inwieweit das Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder eine der genannten Personen dem gleichen Geschäft nachgehen wie der Kunde“;
  • Anreize von Dritten: „inwieweit das Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder eine der genannten Personen im Zusammenhang mit einer Dienstleistung von einem Dritten eine Zuwendung im Sinne von § 31d Abs. 2 WpHG erhalten oder in Zukunft erhalten könnten“
 

Daher erwartet die NRW.BANK von ihren Mitarbeitern jederzeit Sorgfalt und Redlichkeit, rechtmäßiges und professionelles Handeln, die Beachtung von Marktstandards und insbesondere die jederzeitige Beachtung des Kundeninteresses. Die Mitarbeiter der NRW.BANK sind verpflichtet, bestimmte Standards und Verhaltenspflichten zu beachten und sich im Sinne des Leitbildes der NRW.BANK zu verhalten.

Als eines der ersten öffentlichen Unternehmen in Deutschland hat sich die NRW.BANK zudem zu
einer transparenten und verantwortungsvollen Unternehmensführung verpflichtet: Mit ihrem zum 1.
Januar 2006 in Kraft getretenen Public Corporate Governance Kodex geht die größte Landesförderbank eine freiwillige Selbstverpflichtung ein.


Die Integrität und hohe Qualität der NRW.BANK dokumentiert sich unter anderem in ihrem professionellen Umgang mit möglichen Interessenkonflikten. Daher ist in der NRW.BANK unter der direkten Verantwortung der Geschäftsleitung ein unabhängiger Compliance-Beauftragter tätig. Dem Compliance-Beauftragten obliegt hierbei die Überwachung der Identifikation, die Vermeidung und das Management von Interessenkonflikten durch die Geschäftsbereiche.


Mit nachfolgender Auflistung führen wir die wichtigsten Maßnahmen und Methoden auf, die die
NRW.BANK ergriffen hat, um tatsächliche und potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden bzw. zu
lösen, auch wenn die Aufzählung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt:

  • Schaffung organisatorischer Verfahren zur Wahrung des Kundeninteresses in der Anlageberatung im Rahmen des kommunalen Finanz- und Zinsmanagements;
  • Regelungen über die Annahme und Gewährung von Zuwendungen sowie deren Offenlegung;
  • Errichtung von Informationsbarrieren zum Schutz vertraulicher Informationen durch die Trennung von Verantwortlichkeiten und/oder durch eine räumliche Trennung;
  • Führung eines Insiderverzeichnisses sowie einer Watch-List (Beobachtungsliste). Diese Maßnahmen dienen der Überwachung des sensiblen Informationsaufkommens (Insiderinformationen) sowie der Verhinderung eines möglichen Missbrauchs;
  • Offenlegung von Mitarbeitergeschäften solcher Mitarbeiter gegenüber dem Compliance-Beauftragten, bei denen im Rahmen ihrer Tätigkeit Interessenkonflikte auftreten können;
  • In- und externe Schulungsmaßnahmen der Mitarbeiter der NRW.BANK.
 

Interessenkonflikte, die sich nicht vermeiden lassen, wird die NRW.BANK gegenüber den betroffenen Kunden vor einer Beratung oder einem Geschäftsabschluss offen legen.
Auf Ihren Wunsch werden wir Ihnen weitere Einzelheiten zu dieser Information über den Umgang mit  Interessenkonflikten zur Verfügung stellen.

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